Betriebsurlaub – Kann der Arbeitgeber Betriebsferien anordnen?

„Wegen Betriebsurlaub geschlossen“ – solche Aushänge finden sich bei so manchem Unternehmen. Sie weisen darauf hin, dass zurzeit sämtliche Mitarbeiter abwesend sind, weil betriebsbedingter Urlaub verhängt wurde.

Ergeht die Anordnung von Betriebsferien, sind Arbeitnehmer häufig verunsichert, da sie nicht wissen, wie Betriebsurlaub und die Regelung dazu genau funktionieren. Viele Fragen kommen auf: Werden die Betriebsferien vom Urlaub abgezogen? Wie viel Betriebsurlaub darf vorgeschrieben werden? Und was sagt das Arbeitsrecht zu Betriebsferien?

Der folgende Ratgeber beantwortet diese Fragen und enthält außerdem weitere Information rund um das Thema Betriebsurlaub. Des Weiteren bieten wir für Betriebsferien eine Vorlage an, mit der Sie Ihre Kunden über den Betriebsurlaub informieren können.

Der Betriebsurlaub laut Gesetz: Wann kann ein Betrieb Zwangsurlaub verhängen?

Das Bundesurlaubsgesetz (BurlG) schreibt in § 7 „Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs“ Abs. 1 Folgendes vor:

Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange […] entgegenstehen.“

Konkret bedeutet das, dass ein Arbeitgeber zwar bestimmen kann, wann sein Angestellter Urlaub zu nehmen hat, er dabei jedoch die Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen muss.

Jeder Mitarbeiter hat nur eine begrenzte Anzahl an Urlaubstagen pro Jahr, deswegen haben die meisten sehr konkrete Vorstellungen, wann und wie sie diese kostbaren Tage verbringen wollen: Der eine möchte seinen Urlaub lieber im Winter nehmen, um sich auf der Skipiste auszutoben, ein anderer will unbedingt in der Nebensaison verreisen, um von den günstigeren Preisen zu profitieren, und ein dritter muss seinen Urlaub mit den Ferienzeiten seiner schulpflichtigen Kinder koordinieren.

Und dann gibt es da noch die „dringenden betrieblichen Belange“, wie das Bundesurlaubsgesetz den Betriebsurlaub beschreibt: Liegen dringende betriebsbedingte Umstände vor, die es erfordern, dass das gesamte Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum stillgelegt werden muss, darf ein Chef Betriebsurlaub anordnen.

Welche Gründe rechtfertigen Betriebsurlaub?

Welche „dringenden betrieblichen Belange“ begründen aber nun die Anordnung von Betriebsferien laut Arbeitsrecht? Generell bezieht sich dies auf Umstände, die ein normales Fortführen der täglichen Arbeit nicht möglich machen. So können Betriebsferien zum Beispiel eingeführt werden, wenn die Auftragszahl für einen vorhersehbaren Zeitraum merklich sinkt – in manchen Branchen ist dies etwa in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr üblich.

Auch betriebsbedingter Urlaub wegen Umbau ist möglich, wenn die Arbeiten an den Geschäftsräumen eine Weiterführung der Geschäftstätigkeit verhindert. Ein weiterer Grund kann die Abwesenheit des Chefs sein, wenn seine Präsenz zwingend für die Ausübung der Arbeit erforderlich ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn der einzige Arzt einer Praxis verreist ist. Dann haben die Arzthelferinnen in der Regel nichts zu tun und können von ihrem Arbeitgeber für die Zeit seiner Abwesenheit in Betriebsurlaub geschickt werden.

Kann Betriebsurlaub auch ohne einen dringenden Grund verhängt werden?

Einige Juristen sind der Auffassung, dass Arbeitgeber Betriebsurlaub auch anordnen können, ohne nachweisen zu müssen, dass ein dringender Grund für diesen vorliegt. Dazu muss eine Betriebsvereinbarung zum Betriebsurlaub vorliegen oder dieser muss im Arbeitsvertrag verankert sein. Dies hat für das Unternehmen den Vorteil, dass nicht gegenüber jedem einzelnen Angestellten dringende Gründe für Betriebsurlaub laut Arbeitsrecht nachgewiesen werden müssen.

Über eine Vereinbarung zu Betriebsferien hat der Betriebsrat stets mitzureden. Dies legt § 87 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) fest.

Bis wann muss Betriebsurlaub angekündigt werden?

Arbeitnehmer werden häufig dazu angehalten, ihren Urlaub Anfang des Jahres zu planen. Dafür ist es nötig zu wissen, in welcher Zeit der Betriebsurlaub liegt und wie lange er dauert. Betriebsferien können daher nicht erst ein paar Wochen vorher angeordnet, sondern müssen langfristig angekündigt werden.

Wie lange die Ankündigungsfrist von Betriebsurlaub sein muss, ist gesetzlich nicht festgelegt, sie sollte aber im Rahmen des Zumutbaren sein. Juristen gehen hier von einem Zeitraum von mindestens 6 Monaten aus.

Hat ein Arbeitgeber den Betriebsurlaub so spät angekündigt, dass er die bereits bestehenden Urlaubspläne seiner Arbeitnehmer durchkreuzt, kann er den bewilligten Urlaub nicht zurückziehen und auf die Zeit des Betriebsurlaubs verlegen.

Wegen Betriebsurlaub geschlossen: Vorlage kostenlos zum Download

Steht ein Betrieb mehrere Wochen still, ist es immer ratsam, auch die Kunden und Geschäftspartner darüber zu informieren – mittels Aushang, E-Mail, Rundschreiben etc.

Mit unserem Mustertext können Sie Betriebsferien in Ihrem Unternehmen ankündigen.

Laden Sie hier kostenlos das Muster zur Ankündigung von Betriebsurlaub herunter!

 

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um ein Muster handelt. Übernehmen Sie dieses daher nicht unverändert.

Muster: Ankündigung von Betriebsurlaub (.doc)
Muster: Ankündigung von Betriebsurlaub (.pdf)

Wie verhalten sich Betriebsurlaub und Urlaubstage zueinander?

Der Urlaub, der bei Betriebsferien verhängt wird, wird genauso behandelt wie die Urlaubstage, die der Arbeitnehmer selbst einreicht. Der Betriebsurlaub wird also vom Jahresurlaubsanspruch abgezogen.

Dies lässt die Frage aufkommen, wie viel Betriebsurlaub maximal erlaubt ist im Jahr. Tatsächlich gibt es keine gesetzliche Regelung, die eine Höchstdauer vorschreibt.

Diverse Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) machen jedoch deutlich, dass für Betriebsferien nicht sämtliche Urlaubstage eines Angestellten aufgebraucht werden dürfen. Ein Teil seines Urlaubs muss jedem Arbeitnehmer zur freien Verfügung stehen.

Ein Urteil des BAG von 1981 legte als Faustformel eine Quote von 3/5 fest. (Az 1 ABR 79/92) Demnach dürfen 60 Prozent des Jahresurlaubs als Betriebsurlaub angeordnet werden. Wenn ein Arbeitnehmer z. B. Anspruch auf 20 Urlaubstage im Jahr hat, können nach dieser Formel zwölf davon als Betriebsurlaub erfolgen.

Was wenn die Urlaubstage nicht für den Betriebsurlaub reichen?

Angenommen der Betriebsurlaub wird während der ersten Hälfte des Kalenderjahres angeordnet, der Arbeitnehmer hat zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht genügend Urlaubsanspruch erworben, um den Betriebsurlaub abzudecken – was dann?

Sofern es keine anderweitige vertragliche Vereinbarung gibt, erwirbt ein Arbeitnehmer mit jedem Monat des Kalenderjahres eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen. Nimmt er diese nicht sofort in Anspruch, sammeln sie sich an. Möchte er nun während der ersten Hälfte des Jahres Urlaub nehmen, darf er dafür nur so viele Urlaubstage nutzen, wie er bis zu diesem Zeitpunkt angesammelt hat. Dies schließt auch evtl. Resturlaub aus dem Vorjahr mit ein. Ab Beginn der zweiten Hälfte des Kalenderjahres hat er jedoch Anspruch auf seinen kompletten Jahresurlaub und kann diesen nehmen, obwohl er sich die Urlaubstage eigentlich noch nicht „erarbeitet“ hat.

Wird nun in der ersten Hälfte des Jahres ein Betriebsurlaub angeordnet, kann es sein, dass die Mitarbeiter noch nicht ausreichend Urlaubsanspruch erworben haben, um ihn abzudecken. Für unseren Beispiel-Arbeitnehmer wäre dies etwa der Fall, wenn der Chef ab dem 1. April zwei Wochen Betriebsferien (entspricht zehn Arbeitstagen) verordnet. Der Angestellte hat zu diesem Zeitpunkt aber erst drei Monate im Kalenderjahr gearbeitet und nur Anspruch auf sechs Urlaubstage.

Dann gibt es zwei Möglichkeiten:

• Der Arbeitgeber gewährt die Urlaubstage als „Vorschuss“ auf den Jahresurlaub.
• Der Arbeitgeber beschäftigt den Angestellten auch während der Zeit des Betriebsurlaubs oder vergütet ihm den Lohnausfall.

Betriebsurlaub angeordnet, aber es ist kein Urlaub mehr übrig – was dann?

Es gibt auch den umgekehrten Fall: Statt dass noch nicht genügend Urlaubsanspruch erworben wurde, hat ein Arbeitnehmer bereits alle ihm zustehenden Urlaubstage aufgebraucht, bevor der Betriebsurlaub beginnt.

Kam diese Situation zustande, weil der Chef den Betriebsurlaub zu spät angekündigt hat, muss er allein die Konsequenzen tragen. Hat er den vom Arbeitnehmer eingereichten Urlaub einmal genehmigt, kann er dies nicht rückgängig machen, weil ihm einige Wochen später einfällt, dass er Betriebsurlaub verhängen möchte. Dabei ist unerheblich, ob der Urlaub bereits angetreten wurde oder nicht.

Hat der Angestellte dann nicht genügend Resturlaub für die Betriebsferien übrig, hat der Arbeitgeber nur die Möglichkeit, ihn entweder trotzdem zur Arbeit kommen zu lassen oder ihn gegen Bezahlung von der Arbeit freizustellen.

Anders verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer rechtzeitig über den Betriebsurlaub informiert war, seinen gesamten Jahresurlaub aber außerhalb genommen hat. Dies ist nur möglich, wenn der Arbeitgeber diesem Wunsch stattgegeben hat, da er den Urlaub genehmigen muss. Ein solches Verhalten geschieht aus Kulanz, der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf. Infolgedessen ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Angestellten während der Zeit der Betriebsferien zu beschäftigen oder ihm ein Entgelt zu zahlen.

Krank im Betriebsurlaub

Wie verhält es sich, wenn ein Arbeitnehmer im Betriebsurlaub krank wird?

Für Betriebsferien gilt die gleiche Regelung wie für Urlaub, den der Arbeitnehmer selbst eingereicht hat: Angestellte, die während ihres Urlaubs erkranken, können sich die Tage zurückerstatten lassen, wenn sie eine ärztliche Bescheinigung für die Arbeitsunfähigkeit vorlegen können.

Dies ist im § 9 des BurlG festgelegt:

Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.“

Kündigung während Betriebsurlaub: Ist die Kündigungsfrist eingehalten?

Möchte ein Angestellter seinen Job kündigen, kann er dies in der Regel nicht von heute auf morgen tun. Stattdessen hat er eine bestimmte Frist einzuhalten, innerhalb der die Kündigung beim Arbeitgeber eingehen muss, um wirksam zu sein. Diese Kündigungsfrist wird meistens im Arbeitsvertrag vereinbart.

Die Entscheidung zur Kündigung kann manchmal sehr schnell erfolgen, vor allem dann, wenn aus heiterem Himmel ein neues Jobangebot ins Haus flattert. In manchen Fällen haben die Arbeitnehmer nur wenige Wochen Zeit, bis sie die neue Stelle antreten sollen, und sie haben es sehr eilig, ihre Kündigung noch fristgerecht bei ihrem Arbeitgeber einzureichen. Was aber, wenn gerade Betriebsurlaub ist?

In der Regel sind Arbeitgeber auch während der Betriebsferien verpflichtet, die Post für ihr Unternehmen entgegenzunehmen. Landet das Kündigungsschreiben vor Ablauf der Kündigungsfrist im Firmenbriefkasten, ist es somit gültig, auch wenn gerade alle im Betriebsurlaub sind. Es empfiehlt sich, das Schreiben per Boten zuzustellen oder es im Beisein eines Zeugen selbst einzuwerfen, damit dieser im Zweifelsfall das Zustelldatum bestätigen kann.

Ähnlich verhält es sich, wenn ein Arbeitnehmer die Kündigung während der Betriebsferien von seinem Chef erhält. Gegen eine Kündigung kann ein Angestellter 3 Wochen lang nach Zustellung der Kündigung Einspruch erheben. Hat er diese Frist versäumt, weil er das Schreiben aufgrund seines Urlaubs verspätet zur Kenntnis genommen hat, gilt die Kündigung trotzdem als pünktlich zugestellt. Das ist selbst dann der Fall, wenn es sich bei diesem Urlaub um Betriebsurlaub handelt, von dem der Arbeitgeber natürlich in Kenntnis gesetzt war.

(71 Bewertungen, Durchschnitt: 3,76 von 5)

Loading...

Über den Autor

Gitte H.

Gitte hat Germanistik und Kommunikationswissenschaften an der Universität Rostock studiert. Seit 2017 unterstützt sie unsere arbeitsrechte.de-Redaktion. Im Bereich Arbeitsrecht befasst sie sich vor allem mit Themen wie Arbeitsschutz, Entgeltregelung und Mutterschutz.