München gehört zu den teuersten Städten Deutschlands. Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12 Euro reicht für die teuren Mieten und sonstigen Lebenshaltungskosten kaum aus. Deshalb will Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) für München einen eigenen Mindestlohn in Höhe von 16 Euro einführen.
Ein Projekt der SPD: Der kommunale „München-Mindestlohn“
Auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion soll der Stadtrat am 19. Juli einen eigenen Mindestlohn für München beschließen. Die Grünen-Fraktion wird ihre Zustimmung geben und damit für die nötige Mehrheit sorgen.
Erst kürzlich kündigte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), an, den deutschlandweiten Mindestlohn in den kommenden zwei Jahren um 82 Cent auf 12,82 Euro erhöhen zu wollen.
Doch das reicht Bürgermeister Reiter nicht aus. Gegenüber Hallo München äußerte er:
„Selbst mit dem neuen Mindestlohn liegt ein Arbeitnehmer bei einer 40-Stunden-Woche gerade einmal auf Höhe der Münchner Armutsgrenze.“
Deshalb will die SPD für München einen eigenen Mindestlohn einführen und ihren Mitarbeitern mindestens 16 Euro die Stunde zahlen.
„München-Mindestlohn“ auch für private Unternehmen
Der neue Mindestlohn gilt nur für stadteigene Betriebe. Private Arbeitgeber kann die Stadt nicht verpflichten, den Mindestlohn zu zahlen. München will aber mit gutem Beispiel vorangehen.
Allerdings verdienen die meisten der 28.000 städtischen Beschäftigten bereits jetzt mehr als den angestrebten Mindestlohn. Laut der Münchner Stadträtin Simone Burger (SPD) fanden sich nur acht Beschäftigte vor allem im Küchenbereich, die weniger verdienen.
Eine große Wirkung verspricht sich die Münchner SPD bei der Vergabe von Aufträgen an Reinigungs- und Sicherheitsfirmen. In beiden Branchen liegt der Mindestlohn unter 16 Euro. Wenn diese Firmen sich dazu verpflichten, den neuen Mindestlohn für München zu zahlen, soll ihnen das einen Vorteil im Vergabeverfahren einbringen.
München setzt mit Mindestlohn ein Zeichen
Mit dem neuen Mindestlohn will München ein Vorbild für die freie Wirtschaft sein. Als Ansporn für private Unternehmen, es der Stadt gleichzutun, soll ein Zertifikat als fairer Arbeitgeber vergeben werden.
Münchner Mindestlohn nach Londoner Vorbild? In der britischen Hauptstadt London gilt ein freiwilliger Mindestlohn, der den tatsächlichen Lebenshaltungskosten entspricht. Unternehmen, die sich dazu verpflichten, erhalten ein Zertifikat. Rund 3.400 Firmen zahlen entsprechend dem “living wage”.
Die Gewerkschaft Verdi fordert Unternehmen auf, sich anzuschließen. Der Münchner Verdi-Chef Heinrich Birner bezeichnete den Mindestlohn für München als “eine Notmaßnahme, um Armut trotz Arbeit zu verhindern”.
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