Kurz & knapp: Aufhebungsvertrag während der Elternzeit
Als Arbeitnehmer können Sie jederzeit ordentlich kündigen – auch in der Elternzeit. Denn im Gegensatz zum Arbeitgeber müssen Sie sich auch während Ihrer Familien-Auszeit nicht an besondere Vorgaben halten.
Bei einem Aufhebungsvertrag entfallen die ansonsten üblichen Kündigungsfristen. Stattdessen einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies ist auch während der Elternzeit möglich.
Sie können Ihren Arbeitgeber in einem formlosen Schreiben um einen Aufhebungsvertrag bitten. Ein Muster für ein solches Schreiben finden Sie hier.
In der Regel können Sie in der Zeit direkt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Arbeitslosengeld erhalten. Diese Sperrzeit genannte Phase dauert normalerweise zwölf Wochen. Sofern im Aufhebungsvertrag ein dringender Grund, beispielsweise gesundheitlicher Art, für Ihr Ausscheiden aus dem Betrieb festgehalten ist, kann die Sperrzeit jedoch entfallen. In diesem Fall ist es wichtig, das Sie die gesundheitlichen Umstände durch ein ärztliches Attest belegen können.
Inhalt
Wann ist ein Aufhebungsvertrag in der Elternzeit möglich?
Manchmal kommt es in der Elternzeit zu grundlegenden Veränderungen – auch, was die Bedürfnisse in Bezug auf die eigene Arbeit angeht. Manche Arbeitnehmer können und wollen zukünftig nicht mehr berufstätig sein, den Job wechseln oder aber auf ein Teilzeit-Modell umsteigen.
Es gibt jedoch auch eine Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis auch in der Elternzeit schon vor Ablauf der Kündigungsfristen per Aufhebungsvertrag zu beenden. Der Arbeitnehmer verzichtet durch einen Aufhebungsvertrat freiwillig auf den gesetzlichen Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber kann dem Mitarbeiter als Ausgleich hierfür eine Abfindung anbieten. Doch auch der Arbeitnehmer selbst kann den Arbeitgeber um einen Aufhebungsvertrag bitten. Auch hier ist es möglich, eine Abfindung auszuhandeln. Allerdings ist der Arbeitgeber in diesem Fall in einer schlechteren Verhandlungsposition.
Während der Elternzeit gilt ein besonderer Kündigungsschutz: Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis nur in Ausnahmefällen beenden. Der Arbeitnehmer hingegen kann auch während der Elternzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen ordentlich kündigen.
Was steht in einem Aufhebungsvertrag?
In einem Aufhebungsvertrag während der Elternzeit werden die Bedingungen, zu denen der Arbeitnehmer aus dem Unternehmen ausscheidet, definiert. Nach § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) muss dies in Schriftform passieren:
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.
Darüber hinaus gibt es einige Informationen, die obligatorischer Bestandteil des Vertrags sind, unter anderem:
- Das Datum, zu dem Sie aus dem Unternehmen ausscheiden
- Die Anzahl Ihrer Resturlaubstage
- Der Zeitraum Ihres Resturlaubs (beziehungsweise die Art der Verrechnung)
- Der Grund für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses
- Vereinbarungen zur Erstellung eines Arbeitszeugnisses
- Höhe und Auszahlungstermin der Abfindung, sofern Sie sich auf die Zahlung einer solchen geeinigt haben
Aufhebungsvertrag in der Elternzeit: Vor- und Nachteile
Ein Aufhebungsvertrag hat einige Vorzüge, jedoch auch mögliche Nachteile. Welche Aspekte für Sie überwiegen, hängt immer von den genauen Umständen der Situation ab.
Ein wichtiger Vorteil ist, dass der Arbeitnehmer die Bedingungen seines Ausscheidens aus dem Betrieb selbst mitbestimmen und beispielsweise eine Abfindung aushandeln kann. Bei einem neuen Jobangebot kann der Arbeitnehmer durch den Wegfall der Kündigungsfristen außerdem schneller wechseln, denn der Abschluss eines Aufhebungsvertrags ist auch kurzfristig möglich, solange die beteiligten Parteien sich über den Inhalt einig sind.
Auf der anderen Seite entfallen bei einem Aufhebungsvertrag der normale und auch der besondere Kündigungsschutz. Der Arbeitnehmer kann außerdem eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld erhalten, sofern im Vertrag keine dringenden Gründe für das fristlose Ausscheiden genannt werden.
Aufhebungsvertrag in der Elternzeit: Muster und Vorlage
Als Arbeitnehmer können Sie Ihren Arbeitgeber auch während der Elternzeit um einen Aufhebungsvertrag bitten. Dies tun Sie am besten in einem formlosen Schreiben. Es kann sich zusätzlich lohnen, Ihren Vorgesetzten vorab bereits in einem persönlichen Gespräch über Ihr Anliegen zu informieren. Im Folgenden finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvertrag zur Ansicht und zum Download:
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das gemäß Arbeitsvertrag vom ………………… bestehende Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien wird auf Wunsch des Arbeitnehmers mit Wirkung zum ………………… aufgehoben. Die gesetzliche Kündigungsfrist entfällt.
§ 2 Freistellung
Der Arbeitnehmer wird ab dem ………………… bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses widerruflich von seiner Beschäftigung freigestellt. Diese Freistellung erfolgt unwiderruflich vom ………………… bis einschließlich zum ………………… und fungiert damit in beiderseitigem Einvernehmen als Ausgleich für etwaige Urlaubs- oder Freizeitansprüche.
§ 3 Arbeitszeugnis
Der Arbeitnehmer erhält bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein wohlwollendes und qualifiziertes Arbeitszeugnis vom Arbeitgeber. Dieses beinhaltet die zusammenfassende Leistungsbeurteilung „Sehr gut“ sowie die gängigen Bedauerungs- und Dankesformeln. Weiterhin darf es den Arbeitnehmer nicht an seinem beruflichen Fortkommen hindern.
§ 4 Gehalt
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses das ihm zustehende Gehalt in Höhe von ………………… Euro brutto pro Monat zu zahlen.
§ 5 Abfindung
Als Ausgleich für den Verlust seines Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes erhält der Arbeitnehmer gemäß der §§ 9 und 10 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) eine Abfindung in Höhe von ………………… Euro brutto. Der Anspruch wird mit Abschluss dieser Vereinbarung wirksam. Die Abfindung ist mit der letzten Gehaltsabrechnung zu zahlen.
§ 6 Rückgabe von Firmeneigentum
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, sämtliche Gegenstände, die ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt worden sind und/oder dem Firmeneigentum angehören, bis zum ………………… unbeschädigt zurückzugeben. Dazu zählen folgende Gegenstände:
………………….
Der Arbeitnehmer bestätigt mit Abschluss dieser Vereinbarung, dass sich keine weiteren Gegenstände aus dem Eigentum des Arbeitgebers oder des Betriebes in seinem Besitz befinden.
§ 7 Ausgleichsklausel
Bei beiden Parteien herrscht Einigkeit darüber, dass die gesetzlichen Ansprüche auf das in § 1 dieser Vereinbarung genannte Arbeitsverhältnis mit dem Inkrafttreten dieser erlöschen. Anwartschaften oder Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge sowie der Anspruch auf Aushändigung der Arbeitspapiere sind davon ausgenommen.
§ 8 Pflicht zur Meldung bei der Agentur für Arbeit
Spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat sich der Arbeitnehmer gemäß § 38 Abs. 1 SGB III persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Sollten weniger als drei Monate zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegen, hat diese Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungsdatums zu erfolgen.
Sofern die persönliche Meldung nach einer terminlichen Vereinbarung mit der Agentur für Arbeit nachgeholt wird, reicht die Mitteilung der persönlichen Daten sowie des Beendigungszeitpunktes aus. Weitere Auskünfte dazu erteilt die Agentur für Arbeit. Der Arbeitnehmer ist dazu verpflichtet, aktiv nach einer neuen Beschäftigung zu suchen. Der Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber darüber informiert, dass sich aus dem Unterzeichnen dieses Aufhebungs-vertrages eine Sperrzeit in Bezug auf das Arbeitslosengeld ergeben kann.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
Diese Vereinbarung liegt in zweifacher Ausführung vor und wurde von beiden Parteien unterschrieben. Eine der beiden unterzeichneten Ausfertigungen wurde dem Arbeitnehmer für seine Unterlagen ausgehändigt.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um ein Muster handelt. Übernehmen Sie dieses daher nicht unverändert.
Fahrtkostenerstattung als Muster (.doc)
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