Um Ungerechtigkeit und Ausbeute vorzubeugen, sind Arbeitnehmer mit Schutz und Rechten verschiedener Art ausgestattet. Letztere müssen jedoch aktiv und rechtzeitig in Anspruch genommen werden, denn: Je nach Umständen können Ansprüche auch verfallen.
Solch ein Stichtag für die letztgültige Anerkennung eines Anspruches wird als eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertag bezeichnet.
Kurz & knapp: Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag
Im Arbeitsrecht bezeichnet eine Ausschlussfrist die Zeitspanne, in der Arbeitnehmer Rechte beanspruchen können. Andere Begriffe sind Ausschlussklausel oder Verfallsfrist. Weitere Infos dazu finden Sie hier.
Welche Verfallsfristen für einen Arbeitsvertrag gelten, ist – außer für den öffentlichen Dienst – nicht gesetzlich verankert und kann dementsprechend variieren.
Wie eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag aussehen könnte, erfahren Sie hier.
Anbei finden Sie eine Zusammenfassung über diese Regelungen und was es zu beachten gilt. Zudem ist am Ende des Textes ein musterhaftes Schreiben angefügt, welches Sie kostenlos downloaden können.
Inhalt
Was ist eine Ausschlussfrist in einem Arbeitsvertrag?
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag beziehen sich auf die individuell festgelegten Ansprüche für Arbeitnehmer. Nach Ablauf eben jener Ausschlussfristen können entsprechende Rechte nicht mehr geltend gemacht werden.
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen regeln eine Vielzahl von Ansprüchen: nicht nur solche, welche das individuelle Arbeitsverhältnis betreffen, sondern auch gesetzliche Vorgaben. Sie selbst sind jedoch nicht im Gesetz enthalten, sondern ergeben sich vielmehr aus diesem.
Bezüglich des Verlaufes werden zudem einstufige und zweistufige Ausschlussfristen unterschieden: Erstere meinen lediglich, dass ein Anspruch innerhalb der festlegten Frist beansprucht wird, in der Regel schriftlich. Von zweistufigen Ausschlussfristen wird bei Klagen gesprochen, für welche nach der Geltendmachung ebenfalls eine bestimmte Frist angesetzt ist.
Eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag kann zum Beispiel bezogen sein auf:
- Vergütungsansprüche
- Schadensersatz
- Bezahlungen für Resturlaub und Krankheit
Was gilt für den öffentlichen Dienst?
Hierzulande existieren grundsätzlich zwei unterschiedliche Beschäftigungsmodelle: privat Beschäftigte in der Wirtschaft und der öffentliche Dienst. Letzteres bezieht sich auf Arbeitsverhältnisse, bei welchen der Arbeitgeber Bund und Länder sind: Polizisten, Richter und allerlei Arten Beamte. Die Grundlage für ein Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst sind einheitliche Tarifverträge des öffentlichen Dienstes, kurz TVÖD. Die Ausschlussfrist in diesem Arbeitsvertrag ist genormt.
Grundsätzlich beträgt die Ausschlussfrist in einem Tarifvertrag sechs Monate. Diese Zeitspanne ist unabhänging von Art des Anspruches. Der entsprechende § 37 TVÖD, „Ausschlussfrist“ besagt weiterhin im Absatz 2:
Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.
Wie Sie Ihre Ansprüche vor der Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag rechtswirksam anfordern
Möchten Sie dem Verstreichen einer Ausschlussfrist in Ihrem Arbeitsvertrag entgehen, dann müssen Sie aktiv Ihre Rechte in Anspruch nehmen. In der Regel geschieht dies über einen formlosen, schriftlichen Antrag, welchen Sie an die dafür zuständige Person versenden. Darin sollten Sie so genau wie möglich erläutern, von welchem Recht Sie Gebrauch machen und ggf. wie viel Geld Ihnen aus welchen Gründen zusteht. Sie können, insofern möglich, zusätzlich ein persönliches Gespräch vereinbaren.
Klären Sie die Sache per Post, dann stellen Sie einen entsprechenden Antrag so früh wie möglich! Erstens müssen stets entsprechende Brieflauf- und Bearbeitungszeiten einkalkuliert werden und zweitens ist es genauso gut möglich, dass entscheidende Instanzen zunächst verhandeln.
Beachten Sie außerdem: In der Regel hat eine Ausschlussfrist in einem Arbeitsvertrag auch dann Wirksamkeit, wenn Arbeitgeber nicht von diesen wussten!
Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag: Muster
Im Nachfolgenden finden Sie einen exemplarischen Aufbau für die Geltendmachung eines Rechtes. Da dies eine Vielzahl an Anliegen sein kann, ist eine genaue Beschreibung Ihres Anliegens zwingend notwendig! Geben Sie also so detailliert wie möglich Ihre persönlichen Umstände an, dies erleichtert in der Regel auch eine schnelle Bearbeitung.
Ihr Name
Ihre Adresse
ggf. Ihre Telefonnummer/Mailadresse
Ihr Arbeitgeber/ Vorgesetzter/Vertragspartner
ggf. Name des Ansprechpartners
Adresse des Arbeitgebers
Ort, aktuelles Datum
Muster für Inanspruchnahme von XYZ gemäß Paragrapg XYZ
Sehr geehrter Herr Mustermann/ Sehr geehrte Frau Mustermann,
hiermit möchte ich von meinem Recht (hier ergänzen) entsprechend Gebrauch machen. Dies begründet sich wie folgt:
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Die zu wahrende Ausschlussfrist laut Arbeitsvertrag zum xx.xx.xxxx ist eingehalten.
Bitte informieren Sie mich über die obengenannte E-Mail-Adresse, ob Sie dieses Schreiben erhalten haben. Des Weiteren bitte ich um eine zügige Bearbeitung meines Anliegens.
Mit freundlichen Grüßen
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Ihre Unterschrift
Laden Sie hier kostenlos das Muster für die Inanspruchnahme vor einer Ausschlussfrist herunter!
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um ein Muster handelt. Übernehmen Sie dieses daher nicht unverändert.
Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag (Muster).doc
Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag (Muster).pdf
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