Ein Dienstleistungsvertrag, oder auch Dienstvertrag genannt, stellt einen Vertrag dar, welcher zwischen zwei Parteien geschlossen wird. Einer der Vertragspartner geht die Verpflichtung ein, bestimmte Dienstleistungen zu erbringen, während der andere einer Vergütung dieser Dienste zustimmt.
Vertraglich wird hier demnach nur die Verpflichtung festgehalten, sich zu bemühen, dass ein bestimmter Erfolg eintritt – zum Beispiel beim Behandlungsvertrag mit einem Arzt oder beim Unterrichtsvertrag in der Nachhilfe. Damit beinhaltet er einen wesentlichen Unterschied zum Werkvertrag.
In letzterem wird vom Vertragspartner der Erfolg zugesichert. Doch was geschieht, wenn ein Dienstleistungsvertrag fristlos gekündigt wird? Ist das überhaupt möglich oder kann nur eine ordentliche Kündigung erfolgen? Die wichtigsten Informationen zum Thema „fristlose Kündigung von einem Dienstleistungsvertrag“ inklusive eines passenden Musters können Sie in diesem Ratgeber nachlesen.
Kurz & knapp: Fristlose Kündigung vom Dienstleistungsvertrag
Laut § 626 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann ein Dienstvertrag fristlos gekündigt werden, wenn es einen triftigen Grund dafür gibt. Ein wichtiger Kündigungsgrund setzt voraus, dass es für eine Vertragsseite unzumutbar ist, die Vertragsbeziehung bis zum Ablauf der eigentlichen Kündigungsfrist aufrechtzuerhalten.
Hier finden Sie einige Beispiele, die im Regelfall als fristlose Kündigungsgründe bei einem Dienstleistungsvertrag anerkannt werden.
Ein kostenloses Muster für eine fristlose Kündigung von einem Dienstleistungsvertrag stellen wir Ihnen an dieser Stelle zur Verfügung.
Inhalt
Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung von einem Dienstleistungsvertrag
Essentiell bei einem Dienstleistungsvertrag, welcher zwischen zwei Vertragsparteien geschlossen wurde, ist, dass zum einen die entsprechenden Dienstleistungen pünktlich und sorgfältig erbracht werden müssen. Zum anderen muss auch die vereinbarte Vergütung dafür rechtzeitig erfolgen.
Werden vertragliche Dienste nicht geleistet, muss der betreffende Vertragspartner, der sich zu den Leistungen verpflichtet hat, unter Umständen Schadensersatz zahlen.
Wurden vertraglich zugesicherte Leistungen nicht erbracht, kann es unter Umständen auch zu einer fristlosen Kündigung durch den anderen Vertragspartner kommen, denn hier wurden Vertragsvereinbarungen nicht eingehalten.
Damit ist ein sogenannter „wichtiger Grund“ für eine fristlose Kündigung von einem Dienstleistungsvertrag gegeben. Dies bestätigt auch die deutsche Gesetzgebung.
In § 626 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist dazu vermerkt, dass solch ein Dienstvertrag fristlos gekündigt werden kann, wenn dafür ein triftiger Grund vorhanden ist. Ein wichtiger Kündigungsgrund setzt voraus, dass es für eine Vertragsseite unzumutbar ist, die Vertragsbeziehung aufrecht zu erhalten.
Nützlich zu wissen: Wie bei „normalen“ Arbeitsverträgen hat der Kündigende auch hier lediglich zwei Wochen ab Bekanntwerden des Kündigungsgrundes Zeit, die fristlose Kündigung (Arbeitsrecht) einzureichen.
Mögliche Gründe für die fristlose Kündigung von einem Dienstleistungsvertrag
Welche Gründe können nun aber zu einer fristlosen Kündigung führen? Folgende Punkte zeigen die wichtigsten Beispiele, die im Regelfall als fristlose Kündigungsgründe bei einem Dienstleistungsvertrag anerkannt werden:
- wenn der Verdacht einer Straftat besteht
- wenn eine schlechte, fahrlässige oder gar keine Leistung erbracht wurde und dies sich auch nach einer Abmahnung nicht ändert
- wenn falsche Angaben im Vertrag gemacht wurden
- wenn Vertragsvereinbarungen nicht eingehalten wurden (zum Beispiel Geheimhaltungsklauseln)
- wenn vertraglich vereinbarte Gelder nicht gezahlt werden (auch nachdem eine Abmahnung erteilt wurde)
Fristlose Kündigung von einem Dienstleistungsvertrag: Ein passendes Muster
Nachfolgend finden Sie eine mögliche Vorlage für eine fristlose Kündigung von einem Dienstleistungsvertrag. Bedenken Sie, dass Sie darin Ihre persönlichen Daten noch ergänzen sollten, wenn Sie die Vorlage nutzen möchten. Wichtig ist, dass angemerkt wird, dass für den Fall einer unwirksamen fristlosen Kündigung, eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der erfolgt.
Muster für die fristlose Kündigung eines Dienstleistungsvertrages
Name des Kündigenden
Adresse des Kündigenden
Name des zu Kündigenden
Adresse des zu Kündigenden
Ort, Datum
Fristlose Kündigung des Dienstleistungsvertrages
Sehr geehrte(r) Herr / Frau [Name des zu Kündigenden],
hiermit kündige ich das bestehende Dienstleistungsverhältnis, geschlossen am [Datum Vertragsbeginn], fristlos und aus wichtigem Grund. Ich sehe mich dazu gezwungen, diesen Schritt zu gehen, weil ein weiterbestehendes Dienstleistungsverhältnis nicht mehr tragbar für das Unternehmen / für mich wäre.
Wird eine außerordentliche Kündigung wider Erwarten als nicht gerechtfertigt gewertet, kündige ich den Vertrag ersatzweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, [Datum bei Einhaltung der Kündigungsfrist].
Zur Begründung:
Ich möchte meine Kündigung wie folgt begründen: [Hier den fristlosen Kündigungsgrund ergänzen.]
Dieser Grund hat dazu geführt, dass ich in Sie als Vertragspartner kein Vertrauen mehr haben kann. Somit ist keine Grundlage mehr für eine angemessene Zusammenarbeit gegeben, weshalb hiermit das Dienstleistungsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet ist.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift des Kündigenden]
[Name des Kündigenden]
[evtl. Stempel des Kündigenden]
Nachstehend können Sie sich das Muster auch als Word-Dokument oder PDF-Datei herunterladen:
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Muster für die fristlose Kündigung von einem Dienstleistungsvertrag (.doc)
Muster für die fristlose Kündigung von einem Dienstleistungsvertrag (.pdf)
Bildnachweise: istockphoto.com/Spectral-Design, istockphoto.com/Nastia11
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