Key Facts
Kündigung aus wichtigem Grund: Dienstleistungsvertrag fristlos beenden
Inhalt
Ein Dienstleistungsvertrag, oder auch Dienstvertrag genannt, stellt einen besondere Vertrag dar, in dem die Verpflichtung zur Erbringung einer bestimmten Dienstleistung festgehalten ist. Auf der anderen Seite wird auch definiert, wie diese Leistung vergütet wird. Der Vertrag wird zwischen zwei Parteien geschlossen und kann unter bestimmten Umständen beendet werden. Doch wann ist eine fristlose Kündigung von einem Dienstleistungsvertrag möglich?
Wichtig ist, dass im Vertrag nur die Verpflichtung festgehalten, sich zu bemühen, dass ein bestimmter Erfolg eintritt – zum Beispiel beim Behandlungsvertrag mit einem Arzt oder beim Unterrichtsvertrag in der Nachhilfe. Damit beinhaltet er einen wesentlichen Unterschied zum Werkvertrag. In letzterem wird vom Vertragspartner der Erfolg zugesichert.
Soll ein Dienstleistungsvertrag fristlos gekündigt werden, bedarf dies immer einem wichtigen Grund. Nachfolgend haben wir die Voraussetzungen für eine solche Kündigung zusammengefasst und betrachten auch, wann das Sonderkündigungsrecht für einen Dienstleistungsvertrag greift.
Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung von einem Dienstleistungsvertrag
Essentiell bei einem Dienstleistungsvertrag ist, dass zum einen die entsprechenden Dienstleistungen pünktlich und sorgfältig erbracht werden müssen. Zum anderen muss auch die vereinbarte Vergütung dafür ebenfalls rechtzeitig erfolgen.
Werden vertraglich vereinbarte Dienste nicht geleistet, muss der betreffende Vertragspartner, der sich zu den Leistungen verpflichtet hat, unter Umständen Schadensersatz zahlen. Gleiches gilt auch, wenn die Vergütung ausbleibt oder nicht vollständig erfolgt. Neben Mahnung kann hier dann auch eine Vollstreckung der Schulden drohen.
Vertragsbrüche können dazu führen, dass Vertragspartner eine außerordentliche also fristlose Kündigung vom Dienstleistungsvertrag aussprechen und somit das Leistungsverhältnis beenden. Diese Kündigung muss immer begründet werden. Die rechtliche Grundlage dafür bildet § 626 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Es gilt, dass solch ein Dienstvertrag fristlos gekündigt werden kann, wenn dafür ein triftiger Grund vorhanden ist.
Demnach ist mit dem Vertragsbruch ein sogenannter „wichtiger Grund“ für eine fristlose Kündigung von einem Dienstleistungsvertrag gegeben. Nützlich zu wissen: Wie bei „normalen“ Arbeitsverträgen hat der Kündigende auch hier lediglich zwei Wochen ab Bekanntwerden des Kündigungsgrundes Zeit, die fristlose Kündigung (Arbeitsrecht) einzureichen.
Mögliche Gründe für die fristlose Kündigung von einem Dienstleistungsvertrag
Welche Gründe können noch zu einer fristlosen Kündigung führen? Neben der Nichterbringung der Leistung oder dem Ausbleiben der Vergütung, können auch weitere Umstände eine außerordentliche Kündigung vom Dienstleistungsvertrag belegen. Gründe, die ein Fortsetzen des Vertrages unzumutbar machen, können von falschen Angaben über schlechte Leistung bis hinzu Straftaten reichen.
Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte, bei denen Sonderkündigungsrecht beim Dienstleistungsvertrag greifen kann. Eine fristlose Kündigung vom Dienstleistungsvertrag ist möglich:
- wenn der Verdacht einer Straftat besteht
- wenn eine schlechte, fahrlässige oder gar keine Leistung erbracht wurde und dies sich auch nach einer Abmahnung nicht ändert
- wenn falsche Angaben im Vertrag gemacht wurden
- wenn Vertragsvereinbarungen nicht eingehalten wurden (zum Beispiel Geheimhaltungsklauseln)
- wenn vertraglich vereinbarte Gelder nicht gezahlt werden (auch nachdem eine Abmahnung erteilt wurde)
Fristlose Kündigung von einem Dienstleistungsvertrag: Ein passendes Muster
Um die richtige Formulierung zu finden, kann Vorlage für eine fristlose Kündigung von einem Dienstleistungsvertrag genutzt werden. Diese gibt es in verschiedenen Varianten online.
Bedenken Sie, dass Sie darin Ihre persönlichen Daten noch ergänzen sollten, wenn Sie ein Muster für ihre Kündigung vom Dienstleistungsvertrag nutzen. Führen Sie immer auch die Gründe an, warum die Kündigung fristlos erfolgt und ein Fortsetzen des Vertrags unzumutbar ist.
Wichtig ist zudem auch, dass Sie vermerken, dass im Fall einer unwirksamen fristlosen Kündigung, eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Fristen erfolgt.
Muster für die fristlose Kündigung eines Dienstleistungsvertrages
Name des Kündigenden
Adresse des Kündigenden
Name des zu Kündigenden
Adresse des zu Kündigenden
Ort, Datum
Fristlose Kündigung des Dienstleistungsvertrages
Sehr geehrte(r) Herr / Frau [Name des zu Kündigenden],
hiermit kündige ich das bestehende Dienstleistungsverhältnis, geschlossen am [Datum Vertragsbeginn], fristlos und aus wichtigem Grund. Ich sehe mich dazu gezwungen, diesen Schritt zu gehen, weil ein weiterbestehendes Dienstleistungsverhältnis nicht mehr tragbar für das Unternehmen / für mich wäre.
Wird eine außerordentliche Kündigung wider Erwarten als nicht gerechtfertigt gewertet, kündige ich den Vertrag ersatzweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, [Datum bei Einhaltung der Kündigungsfrist].
Zur Begründung:
Ich möchte meine Kündigung wie folgt begründen: [Hier den fristlosen Kündigungsgrund ergänzen.]
Dieser Grund hat dazu geführt, dass ich in Sie als Vertragspartner kein Vertrauen mehr haben kann. Somit ist keine Grundlage mehr für eine angemessene Zusammenarbeit gegeben, weshalb hiermit das Dienstleistungsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet ist.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift des Kündigenden]
[Name des Kündigenden]
[evtl. Stempel des Kündigenden]
Nachstehend können Sie sich das Muster auch als Word-Dokument oder PDF-Datei herunterladen:
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um ein Muster handelt. Übernehmen Sie dieses daher nicht unverändert.
Muster fristlose Kündigung (.doc)
Muster fristlose Kündigung (.pdf)
Kurz & knapp: Fristlose Kündigung vom Dienstleistungsvertrag
Laut § 626 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann ein Dienstvertrag fristlos gekündigt werden, wenn es einen triftigen Grund dafür gibt. Ein wichtiger Kündigungsgrund setzt voraus, dass es für eine Vertragsseite unzumutbar ist, die Vertragsbeziehung bis zum Ablauf der eigentlichen Kündigungsfrist aufrechtzuerhalten.
Hier finden Sie einige Beispiele, die im Regelfall als fristlose Kündigungsgründe bei einem Dienstleistungsvertrag anerkannt werden.
Ein kostenloses Muster für eine fristlose Kündigung von einem Dienstleistungsvertrag stellen wir Ihnen an dieser Stelle zur Verfügung.
(68 Bewertungen, Durchschnitt: 3,91 von 5)
Loading...Über den Autor
Kommentar hinterlassen