Gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer: Was gilt?

Gilt für die Kündigung durch Arbeitnehmer eine Frist?

Heutzutage bleiben die wenigstens Menschen ihr ganzes Leben lang in einem Unternehmen beschäftigt. Gründe für einen Jobwechsel können neben dem Drang nach Weiterentwicklung auch der Wunsch nach einer beruflichen Veränderung sein. Möglich ist dies etwa durch eine Umschulung, Fort- oder Weiterbildung.

Wollen sich Angestellte beruflich neu orientieren, ist es allerdings erforderlich, das bestehende Arbeitsverhältnis zu beenden. Doch welche Kündigungsfrist gilt für Arbeitnehmer? Gelten besondere Regelungen, wenn das Beschäftigungsverhältnis schon seit mehr als 5 Jahren besteht oder wenn kein Arbeitsvertrag vorliegt?

Kündigungsfrist durch Arbeitnehmer: Was müssen Sie beachten?

Welche gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitnehmer bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gelten, ergibt sich aus:

• dem Arbeitsvertrag,
• dem Tarifvertrag,
• der Betriebsvereinbarung oder
• dem Gesetz.

Darüber hinaus spielt es außerdem noch eine Rolle, ob ein Arbeitsverhältnis ordentlich oder außerordentlich gekündigt wurde. Denn auch dieser Umstand beeinflusst im Arbeitsrecht die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer.

Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer: Welche Frist gilt?

Sie wollen Ihr Arbeitsverhältnis beenden und stellen sich die Frage: “Wie lange ist meine Kündigungsfrist als Arbeitnehmer?” Ein Blick in das Bürgerliche Gesetzbuch schafft hier Klarheit, denn unter § 622 Abs. 1 heißt es darin:

Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Der Gesetzgeber sieht demnach grundsätzlich bei der Kündigungsfrist für Arbeitnehmer gemäß BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vor, dass Arbeitnehmer ihr Arbeitsverhältnis fristgerecht vier Wochen zum fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen können. Zu welchen Datum die Kündigung demnach konkret beim Arbeitgeber eintreffen muss, zeigt die nachfolgende Tabelle:

Monat der Kündigung	zum Monatsende	zum 15. des Folgemonats
Monate mit 30 Tagen	2.	17.
Monate mit 31 Tagen	3.	18.
Februar	31. Januar	15.
Februar im Schaltjahr	1. Februar	16.

Abweichend von den gesetzlichen Vorgaben können Unternehmen auch eine individuelle Kündigungsfrist für Arbeitnehmer bei einer ordentlichen Kündigung vereinbaren. Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass die im Vertrag vereinbarten Kündigungsfristen nur greifen, wenn diese für den Angestellten von Vorteil sind. Somit darf die Kündigungsfrist vom Arbeitnehmer niemals länger sein als die vom Arbeitgeber. Zudem gilt es zu beachten, dass sich durch Verträge und Vereinbarungen die vierwöchige Kündigungsfrist für Angestellte nur verlängern lässt. Eine Verkürzung ist hingegen nicht möglich.

Übrigens! Laut Gesetz verlängert sich die Kündigungsfrist nicht für Arbeitnehmer, die nach 5 Jahren Betriebszugehörigkeit kündigen wollen. Eine entsprechende Staffelung der Fristen können Unternehmen aber ggf. individuell vereinbaren.

Außerordentliche Kündigungsfristen für Angestellte

Ist eine Fortführung der Beschäftigung aus wichtigem Grund nicht mehr möglich, können Angestellte eine fristlose bzw. außerordentliche Kündigung gemäß § 626 BGB einreichen. In diesem Fall gilt die allgemeine Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer nicht. Auch vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen finden dann keine Anwendung.

Damit die Beschäftigung für den Arbeitnehmer unzumutbar ist, muss ein wichtiger bzw. schwerwiegender Grund vorliegen. In der Regel handelt es sich dabei um Pflichtverstöße, wie etwa beträchtliche Lohnrückstände, Mobbing, Diskriminierung oder Gewalt.

Eine fristlose Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Angestellte von dem Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Verstreicht diese Frist, geht der Gesetzgeber davon aus, dass keine Unzumutbarkeit vorliegt. Somit müsste dann die Kündigungsfrist, die gesetzlich für Arbeitnehmer gilt, eingehalten werden.

Abweichende Kündigungsfristen für Arbeitnehmer

Wie so häufig sieht der Gesetzgeber abweichend von der allgemeinen Kündigungsfrist für Arbeitnehmer Ausnahmen und Sonderregelungen vor. So beträgt die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer in der Probezeit in der Regel zwei Wochen. Grundsätzlich darf die Probezeit höchsten eine Dauer von sechs Monaten haben.

Darüber hinaus kann eine kürzere Kündigungsfrist für Arbeiter vereinbart werden, wenn diese vorübergehend als Aushilfe eingestellt sind. Eine Beschäftigung gilt als vorübergehend, wenn sie nicht länger als drei Monate dauert.

Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ohne Arbeitsvertrag

Bei einem Arbeitsverhältnis ohne schriftlichen Arbeitsvertrag gilt die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer, die im BGB festgelegt ist. Das Gesetz regelt außerdem den Urlaubsanspruch, die Arbeitszeit, Anspruch auf branchenüblichen Lohn, Pausenzeiten und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ohne Arbeitsvertrag beträgt dementsprechend vier Wochen und das Arbeitsverhältnis kann zum Fünfzehnten bzw. Monatsende gekündigt werden.

Obwohl kein Arbeitsvertrag existiert, bedarf die Kündigung der Schriftform, denn ohne ein Kündigungsschreiben ist sie nicht wirksam.

Grundsätzlich gilt bei der Kündigungsfrist ohne Arbeitsvertrag, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschiedliche Fristen haben.

Quellen und weiterführende Links

• § 622 BGB - Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

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