Key Facts
- Eine Überlastungsanzeige kann eingereicht werden, wenn die Arbeitsbelastung unzumutbar ist und die Arbeitsqualität oder Gesundheit gefährdet.
- Der Arbeitgeber muss die Arbeitsbedingungen überprüfen und darf den Arbeitnehmer wegen der Anzeige nicht benachteiligen.
- Die Anzeige erfolgt schriftlich und enthält Angaben zu Zeitraum, Abteilung, Ursache und einer Aufforderung zur Änderung.
Die Überlastungsanzeige im Arbeitsrecht
Inhalt
In der heutigen Arbeitswelt wird immer häufiger von steigendem Druck und einer zunehmenden Arbeitsbelastung berichtet. Viele Arbeitnehmer sind damit konfrontiert, dass sie ihre Aufgaben aufgrund von Personalmangel, Termindruck oder zusätzlichen Anforderungen kaum noch bewältigen können. In solchen Fällen kann eine Überlastungsanzeige ein wirksames Mittel sein, um auf Missstände hinzuweisen und Ihre Gesundheit sowie die Qualität der Arbeit zu schützen.
Doch was ist eine Überlastungsanzeige? Dabei handelt es sich um eine formale Mitteilung an den Arbeitgeber, dass eine ordnungsgemäße Erfüllung der Arbeitsaufgaben unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr möglich ist. Rechtlich basiert die Überlastungsanzeige auf § 15 Absatz 1 im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und dient dem Zweck, Gefahren für Beschäftigte oder Dritte zu vermeiden:
„(1) Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.“
Der Prozess einer Überlastungsanzeige läuft folgendermaßen ab:
- Überlastungsanzeige einreichen: Sie informieren schriftlich Ihren Vorgesetzten über die Überlastung.
- Eingangsbestätigung: Ihr Vorgesetzter bestätigt den Eingang der Anzeige und setzt ein Gespräch an.
- Erstgespräch: Der Grund für Ihre Überlastung wird erörtert und Entlastungsmaßnahmen werden besprochen.
- Maßnahmen umsetzen: Vereinbarte Maßnahmen werden schnellstmöglich umgesetzt.
- Auswertungsgespräch: Nach maximal vier Wochen wird überprüft, ob die Maßnahmen Ihre Überlastung verringert haben.
Was ist der Unterschied zwischen der Überlastungsanzeige und einer Gefährdungsanzeige? Eine Gefährdungsanzeige hebt eher die objektive Gefährdungslage hervor, während die Überlastungsanzeige stärker die subjektive Überlastung eines Arbeitnehmers betont.
Wie ist bei einer Überlastungsanzeige die Reaktion vom Arbeitgeber?
Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitsbedingungen zu überprüfen und organisatorische Änderungen vorzunehmen, um die Überlastung zu beseitigen. Maßnahmen können zum Beispiel zusätzliche Ressourcen, Umverteilung von Aufgaben oder die Anpassung Ihrer Arbeitsziele sein. Ihr Arbeitgeber reagiert nicht auf die Überlastungsanzeige? In diesem Fall kann das zu rechtlichen Konsequenzen führen, insbesondere wenn Schäden eintreten. Zudem verstößt er damit gegen seine Fürsorgepflicht nach § 618 BGB. In solchen Fällen sollten Sie Rücksprache mit dem Betriebsrat oder einer Mitarbeitervertretung halten. Falls erforderlich, können Sie auch gewerkschaftlichen Beistand einholen.
Hat eine Überlastungsanzeige Nachteile?
Viele Arbeitnehmer zögern, eine Anzeige zu stellen, aus Angst vor negativen Konsequenzen, wie beispielsweise einer schlechten Beurteilung. Obwohl die Ursache der Überlastung oft nicht in mangelndem Können, sondern in den Arbeitsbedingungen liegt, zögern viele, eine Überlastungsanzeige zu stellen. Die Sorge, dass der Arbeitgeber die Lage anders bewertet, ist die Angst von vielen.
Fehler, die jedoch durch eine Überlastung entstehen, können für Sie schwerwiegende Folgen haben – von Sach- und Personenschäden bis hin zu einer Abmahnung oder sogar einer Kündigung. Haben Sie eine Überlastungsanzeige gestellt, ist eine Abmahnung oder Kündigung seitens des Arbeitgebers rechtswidrig. Das sogenannte Maßregelungsverbot nach §612a BGB schützt Sie davor, benachteiligt zu werden:
„Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.“
Eine Überlastungsanzeige gibt Ihnen also Sicherheit und schützt Sie sowohl rechtlich als auch persönlich. Bedenken beim Ausstellen einer solchen Anzeige sind nachvollziehbar, sollten Sie aber nicht davon abhalten, aktiv zu werden.
Was bewirkt eine Überlastungsanzeige? Langfristig kann sie zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen. Sie zeigt strukturelle Probleme auf und zwingt den Arbeitgeber, Maßnahmen zur Entlastung der Mitarbeiter zu ergreifen. Zudem sensibilisiert sie alle Beteiligten für die Bedeutung einer gesunden Arbeitsumgebung und trägt zur Früherkennung gesundheitlicher Risiken bei.
Überlastungsanzeige: Öffentlicher Dienst und andere Branchen
Mit einer Überlastungsanzeige in der Pflege informieren Sie den Arbeitgeber schriftlich über untragbare Arbeitsbedingungen, die Ihre Patienten und andere Pflegekräfte gefährden. Sie sollte bei dauerhaften Problemen wie Personalmangel gestellt werden, wenn Gespräche keine Besserung brachten. Auch Pflegekräfte sind nach §15 und § 16 ArbSchG verpflichtet, solche Gefahren zu melden. Die Anzeige schützt vor rechtlichen Konsequenzen bei Fehlern, entbindet jedoch nicht von der Pflicht, sorgfältig zu arbeiten.
Eine Überlastungsanzeige im öffentlichen Dienst ist ebenfalls möglich, denn auch für Beamte gilt das Arbeitsschutzgesetz. Zusätzlich müssen Sie aufgrund Ihrer Treupflicht dafür sorgen, dass dem Dienstherrn kein finanzieller Schaden entsteht. Als Beamter sind Sie verpflichtet, eine Überlastungsanzeige an Ihren Arbeitgeber zu richten, wenn Sie dauerhaft überlastet sind. Damit liegt es an Ihren Vorgesetzten, die Arbeitsaufgaben neu zu verteilen, um Überstunden zu vermeiden.
Die Ausstellung einer Überlastungsanzeige in einer Kita ist auch möglich, wenn Sie wegen eines zu hohem Arbeitspensums Ihre Aufgaben nicht mehr bewältigen können. Dabei greift ebenfalls das Arbeitsschutzgesetz.
Bei einer Überlastungsanzeige spielt der Betriebsrat eine wichtige Rolle, da er ein Mitspracherecht beim Thema Gesundheitsschutz hat. Er darf Gefährdungsbeurteilungen einsehen und an Untersuchungen beteiligt werden. Kommt keine Einigung mit dem Arbeitgeber zustande, kann der Betriebsrat eine Einigungsstelle anrufen.
Überlastungsanzeige: Eine Vorlage zum Herunterladen
Sie muss keine spezielle Form haben, ist jedoch in schriftlicher Form ratsam. Wenn Sie eine Überlastungsanzeige schreiben, sollten die folgenden Punkte mit eingebracht werden:
- Datum und Ort
- Name des Mitarbeiters
- Zeitraum der Überlastung
- Abteilung oder Schicht
- Beschreibung der Situation
- Ursachen für die Überlastung
- Aufforderung zur Änderung der Situation
Sie können beim Formulieren einer Überlastungsanzeige auch dieses Muster nutzen. Bedenken Sie, dass es sich bei dieser formulierten Überlastungsanzeige um ein Beispiel handelt und Sie es auf Ihre individuelle Situation anpassen müssen.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um ein Muster handelt. Übernehmen Sie dieses daher nicht unverändert.
Überlastungsanzeige als Muster (.doc)
Überlastungsanzeige als Muster (.pdf)
Kurz & knapp: Überlastungsanzeige
Eine Überlastungsanzeige kann eingereicht werden, wenn die Arbeitsbelastung dauerhaft über das zumutbare Maß hinausgeht und die Qualität der Arbeit gefährdet ist. Dies ist im Arbeitsschutzgesetz festgelegt.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitsbedingungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Eine Kündigung nach einer Überlastungsanzeige ist rechtswidrig. Mehr dazu können Sie in diesem Abschnitt nachlesen.
Eine Überlastungsanzeige wird schriftlich verfasst, wobei die Überlastungssituation beschrieben wird. Nutzen Sie für die Überlastungsanzeige diesen Vordruck als Beispielformulierung.
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