Ungleichbehandlung von Mitarbeitern – Rechtslage im Überblick

Was sagt der Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht?

Der Arbeitgeber muss alle Arbeitnehmer gleichbehandeln, soweit sie sich in einer vergleichbaren Situation befinden. Eine sachfremde bzw. willkürliche Schlechterstellung oder Ungleichbehandlung von Mitarbeitern ist verboten, beispielweise im Hinblick auf die Vergütung, Arbeitsbedingungen oder Beförderungen.

Dieser arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist in keinem Gesetz zu finden. Er wurde von der Rechtsprechung aus dem in § 242 BGB verankerten Grundsatz von Treu und Glauben entwickelt.

Hiervon zu unterscheiden ist das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verankerte Benachteiligungsverbot. Dieses Gesetz ergänzt den Gleichbehandlungsgrundsatz. Es untersagt jede Diskriminierung am Arbeitsplatz und jede Ungleichbehandlung der Mitarbeiter wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder wegen ihres Alters.

Ungleichbehandlung von Mitarbeitern beim Gehalt?

Erhalten zwei gleich qualifizierte Beschäftigte für dieselbe Arbeit unterschiedlich viel Lohn, so ist das noch keine verbotene Ungleichbehandlung. Denn in der deutschen Rechtsordnung gibt es keinen allgemeingültigen Anspruch auf „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“.

Verhandeln Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsvertrags über das Arbeitseinkommen, so gilt vorrangig der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Ein neu einzustellender Mitarbeiter kann sich bei den Vertragsverhandlungen also nicht darauf berufen, dass die anderen Beschäftigten für dieselbe oder eine vergleichbare Arbeit mehr Gehalt bekämen.

Dieser Grundsatz der Vertragsfreiheit hat allerdings seine Grenzen:

• Richtet sich die Vergütung nach einem Tarifvertrag oder einer betrieblichen Entgeltordnung, so sind Ungleichbehandlungen in Bezug auf das Gehalt anhand des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu beurteilen.
• Darüber hinaus ist eine Ungleichbehandlung von Mitarbeitern beim Gehalt aufgrund der in § 1 AGG benannten Kriterien verboten. Der Arbeitgeber darf bei der Vergütung beispielsweise keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen machen. § 3 Abs. 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) verbietet sogar ausdrücklich Benachteiligungen wegen des Geschlechts.

Unzulässige Ungleichbehandlung von Mitarbeitern bei Gehalt, Urlaub & Homeoffice

Ein wichtiges Anwendungsgebiet für den Gleichbehandlungsgrundsatz sind Gratifikationen, die der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern freiwillig als Anerkennung und zusätzlich zum Gehalt zahlt.

Damit ist eine Ungleichbehandlung von Mitarbeitern beim Weihnachtsgeld verboten: Angenommen, ein Arbeitgeber zahlt all seinen Mitarbeitern zum ersten Mal ein halbes Monatsgehalt als Weihnachtsgeld – unabhängig davon, in welcher Funktion und wie lange sie schon im Unternehmen tätig sind. Nur ein Arbeitnehmer bekommt diese Sonderzahlung nicht. Das wäre unzulässig.

Eine unzulässige Ungleichbehandlung hinsichtlich der Arbeitszeit wäre es z. B., wenn für alle Mitarbeiter eine flexible Arbeitszeitregelung gilt, nur für einen Beschäftigten nicht, obwohl er dieselben Tätigkeiten unter vergleichbaren Umstände erbringt.

Der Arbeitgeber muss den Gleichbehandlungsgrundsatz auch beim Erholungs- und Sonderurlaub berücksichtigen. Eine unzulässige Ungleichbehandlung von Mitarbeitern beim Urlaub liegt zum Beispiel vor, wenn der Arbeitgeber …

• einzelnen Beschäftigten weniger Erholungsurlaub gewährt als allen anderen
• Teilzeitbeschäftigten und Minijobbern ihren (zumindest anteiligen) Erholungsurlaub verwehrt
• Teilzeitkräften oder anderen Mitarbeitern nur den gesetzlichen Mindesturlaub zugesteht, während andere Arbeitnehmer zusätzliche Urlaubstage bekommen.

Ähnlich gestaltet sich die Rechtslage beim Homeoffice: Der Arbeitgeber darf einzelne Mitarbeiter nicht vom Homeoffice ausschließen, wenn sie vergleichbare Tätigkeiten ausüben und ihre Anwesenheit nicht zwingend notwendig ist. Dürfen hingegen nur einzelne Gruppe von zuhause arbeiten, z. B. nur Führungskräfte, so ist das in das gerechtfertigt.

Was tun bei einer Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz?

Arbeitnehmer, die schlechter behandelt wurden, haben einen Anspruch auf die ihnen vorenthaltene Leistung, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. Bestehendes Beschäftigungsverhältnis: Für Bewerber gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz noch nicht.
2. Begünstigung mehrerer Arbeitnehmer: Bevorzugt der Arbeitgeber nur einen einzigen Beschäftigten, so handelt es sich um eine zulässige Besserstellung.
3. Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre Tätigkeit: Die Mitarbeiter müssen z. B. hinsichtlich ihrer Qualifikation, Berufserfahrung, erworbenen Fähigkeiten und ihrem Verantwortungsgrad vergleichbar sein. So sind zwei Office Manager miteinander vergleichbar, nicht aber ein Office Manager mit einem Abteilungsleiter.
4. Keine Rechtfertigung: Es gibt keinen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung von einzelnen Mitarbeitern.

Gut zu wissen: Der benachteiligte Mitarbeiter muss den Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nachweisen. Er hat allerdings einen Auskunftsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber. Der muss die Gründe und Kriterien für die Begünstigung offenlegen und begründen, warum der einzelne Mitarbeiter diese konkrete Begünstigung nicht erhalten hat.

Quellen und weiterführende Links

• § 1 AGG
• § 3 EntgTranspG
• § 75 BetrVG

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