Kann der Urlaubsanspruch durch den Mutterschutz verringert werden?

In Deutschland soll der Mutterschutz Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft unter anderem vor finanziellen Einbußen, dem Verlust ihrer Arbeit oder Gefährdungen der Gesundheit für sie und ihr ungeborenes Kind am Arbeitsplatz schützen. Die Vorschriften dazu finden sich im Mutterschutzgesetz (MuSchG).

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Frauen können sowohl in der Schwangerschaft als auch nach der Geburt im Mutterschutz einem gewissen Beschäftigungsverbot unterliegen. Sie müssen bzw. dürfen ihrer gewohnten Tätigkeit in diesem Fall also nicht nachgehen. Doch bedeutet dies auch automatisch, dass der Urlaubsanspruch im Mutterschutz verfällt?

In diesem Ratgeber informieren wir Sie darüber, ab wann sich Arbeitnehmerinnen in der Schwangerschaft normalerweise im Mutterschutz befinden, ob diese Schutzfrist Auswirkungen auf den gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub hat und wo die Unterschiede zwischen Elternzeit und Mutterschutz in puncto Urlaubsanspruch liegen.

Wann beginnt der Mutterschutz?

Im Normalfall markiert der im Vorfeld durch einen Arzt errechnete Entbindungstermin den Beginn vom Mutterschutz. Sechs Wochen vor diesem Datum startet die gesetzlich festgesetzte Schutzfrist für werdende Mütter.

Daher muss der jeweilige Termin dem Arbeitgeber in jedem Fall mitgeteilt werden, damit dieser den Schutzbestimmungen aus dem MuSchG auch nachkommen kann. Nach der Geburt unterliegen Frauen laut MuSchG acht Wochen lang einem absoluten Beschäftigungsverbot.

Handelt es sich um eine Früh- oder Mehrlingsgeburt, muss diese Frist sogar auf zwölf Wochen heraufgesetzt werden. Seit der Reformation des Mutterschutzgesetzes im Jahr 2017 gilt Letzteres ebenfalls für Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt gebracht haben.

In den sechs Wochen vor der Geburt ist es Frauen nur dann erlaubt, zu arbeiten, wenn sie dies ausdrücklich wünschen. Diese Entscheidung können sie jederzeit noch einmal überdenken und ggf. widerrufen.

Dies gilt jedoch nicht für die achtwöchige Schutzfrist nach der Geburt: In dieser Zeit herrscht ein absolutes Beschäftigungsverbot. Ob dies bedeutet, dass der Urlaubsanspruch durch den Mutterschutz verringert wird oder sogar komplett verfällt, erfahren Sie im Folgenden.

Besteht der Urlaubsanspruch auch im Mutterschutz?

Grundsätzlich sind Frauen in der gesamten Zeit, während der sie sich im Mutterschutz befinden, von der Arbeit freigestellt. Daher müssen sie auch keinen Urlaub während dem Mutterschutz beantragen. Es handelt sich dabei nämlich um einen gesetzlich festgesetzten „Mutterschutzurlaub“, der nicht im Zusammenhang mit dem Jahresurlaub steht.

Auch wenn Frauen vor und nach der Geburt ihrer Arbeit nicht nachkommen, wird diese Zeit so angesehen, als wären sie erwerbstätig gewesen. Dies besagt § 24 MuSchG:

Für die Berechnung des Anspruchs auf bezahlten Erholungsurlaub gelten die Ausfallzeiten wegen eines Beschäftigungsverbots als Beschäftigungszeiten.“

Dies bedeutet: Der Urlaubsanspruch wird vom Mutterschutz nicht berührt. Kehren Frauen nach Ablauf der Schutzfristen wieder zu ihrer Arbeitsstelle zurück, steht ihnen immer noch der volle Anspruch auf Urlaub wie vor dem Mutterschutz zu. Gesteht ihr Arbeitgeber ihnen beispielsweise 20 Tage Urlaub bei einer Fünf-Tage-Woche zu, so können sie nach dem Mutterschutz immer noch über 20 Tage Jahresurlaub verfügen.

Wann muss der Urlaub nach dem Mutterschutz spätestens genommen werden?

Normalerweise verhält es sich so, dass Urlaubstage auch in dem Jahr genommen werden müssen, in dem sie anfallen.

Sie können laut § 7 des Bundesurlaubsgesetzes nur dann ins nächste Jahr übertragen werden, wenn entweder betriebliche oder persönliche Gründe des Arbeitnehmers dies legitimieren.

Doch selbst bei einer Übertragung muss der Rest­urlaub in der Regel in den ersten drei Monaten des neuen Jahres verbraucht werden, damit er nicht verfällt. In Bezug auf den Urlaubsanspruch nach dem Mutterschutz gelten jedoch spezielle Regeln. Wie diese genau aussehen, zeigt ebenfalls § 24 MuSchG:

Hat eine Frau ihren Urlaub vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht oder nicht vollständig erhalten, kann sie nach dem Ende des Beschäftigungsverbots den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.“

Bestand noch Resturlaub vor dem Mutterschutz, so kann dieser danach noch genommen werden, ohne dass Tage abgezogen werden. Außerdem kann dies entweder im laufenden oder dem darauffolgenden Jahr geschehen. Damit räumt das Mutterschutzgesetz Frauen nach der Schwangerschaft erneut einen gewissen Sonderstatus ein.

Jedoch: Der jeweilige Urlaubsanspruch nach dem Mutterschutz verfällt endgültig, wenn die Tage weder im laufenden noch im nächsten Jahr genutzt werden. Achten Sie daher darauf, nach dem Ablauf vom Mutterschutz Ihre Urlaubstage bald einzulösen.

Urlaubsberechnung nach dem Mutterschutz: Bis wann muss ich meine Urlaubstage verbraucht haben?

Wie bereits erwähnt, ist es nicht notwendig, den jeweiligen Urlaubsanspruch bei Mutterschutz zu berechnen, da er in dieser Zeit weder gestrichen wird noch verringert werden darf. Anstellen können Sie jedoch eine Berechnung, wann der Urlaub nach dem Mutterschutz letztendlich verfällt. Um die Vorgehensweise dabei zu verdeutlichen, hier ein Beispiel:

• Jule hat vor ihrer Zeit im Mutterschutz noch einen Resturlaub von 14 Tagen.
• Zum 02.05.2016 beginnt ihre Schutzfrist, ihr Sohn Columbus kommt am 14.06.2016 zur Welt.
• Acht Wochen später (am 09.08.2016) endet ihr Mutterschutz. Demnach muss sie am 10.08.2016 wieder auf der Arbeit erscheinen.
• Die Berechnung, wann der Urlaubsanspruch nach dem Mutterschutz verfällt, sieht demnach wie folgt aus: Im Jahr 2016 stehen ihr noch der restliche August sowie die übrigen vier Monate des Jahres zur Verfügung. Hinzu kommt das gesamte Jahr 2017.

Jule muss ihren Urlaubsanspruch nach dem Mutterschutz demnach spätestens bis Dezember 2017 geltend gemacht haben.

Urlaubsanspruch: Unterschiede zwischen Mutterschutz und Elternzeit

Viele Arbeitnehmerinnen entscheiden sich dazu, nach dem Mutterschutz direkt in die sogenannte Elternzeit zu gehen. Die Vorschriften dazu befinden sich im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Um das Kind zu erziehen und zu betreuen, können Arbeitnehmer sich normalerweise unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen, bis ihr Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat.

Es besteht außerdem die Möglichkeit, Elterngeld zu beantragen. Während der Elternzeit halten die im Arbeitsvertrag vereinbarten Pflichten sozusagen Winterschlaf, bleiben jedoch bestehen. Ist die Elternzeit vorüber, muss der Arbeitgeber dem betroffenen Mitarbeiter eine Rückkehr zum früheren Arbeitsverhältnis ermöglichen.

Doch was bedeutet dies für den Urlaubsanspruch? Im Mutterschutz kann dieser, wie bereits erwähnt, weder verringert werden noch gänzlich verfallen. Aber ist dies auch in der Elternzeit der Fall? Die Unterschiede zwischen den Vorschriften zum Urlaub bei Mutterschutz oder bei Elternzeit werden in § 17 BEEG besonders deutlich:

Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.“

Daraus resultiert: Befinden Sie sich ein komplettes Jahr in Elternzeit, hat Ihr Arbeitgeber das Recht, Ihren vollen Urlaubsanspruch für diesen Zeitraum zu kürzen. Handelt es sich hingegen nur um beispielsweise sieben Monate Elternzeit, so steht Ihnen der Urlaub für die restlichen fünf Monate noch zu. Diesen können Sie wie beim Urlaubsanspruch nach dem Mutterschutz sowohl im laufenden als auch im darauffolgenden Jahr nehmen.

Wie verhält es sich mit dem Urlaubsanspruch bei Elternzeit in Bezug auf Teilzeit oder Kündigung?

Arbeitnehmer haben ebenfalls die Möglichkeit, während der Elternzeit in Teilzeit zu arbeiten. In einem solchen Fall hat der Arbeitgeber jedoch laut § 17 BEEG kein Recht dazu, Ihren Urlaub zu kürzen.

Vielmehr richtet sich die Anzahl der Ihnen zustehenden Urlaubstage in der Regel danach, an wie vielen Tagen in der Woche Sie Ihrer Tätigkeit nachgehen.

Arbeiten Sie beispielsweise immer noch fünf Tage in der Woche, jedoch weniger Stunden am Tag, hat dies keinen Einfluss auf Ihren Urlaubsanspruch.

Beim Mutterschutz darf dieser demnach nicht gekürzt werden, bei der Elternzeit kann dies unter Umständen geschehen. Der Arbeitgeber ist dazu jedoch nicht verpflichtet.

Ein weiterer Unterschied zwischen dem Urlaubsanspruch bei Mutterschutz und bei Elternzeit dreht sich um das Thema der Kündigung und befindet sich ebenfalls in § 17 BEEG:

Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten.“

Kommt es während der Elternzeit zu einer Kündigung oder das Arbeitsverhältnis soll mit dem Ablauf der Elternzeit beendet werden, steht dem betroffenen Arbeitnehmer normalerweise eine Ersatzzahlung für die nicht genommenen Urlaubstage zu. Eine nachträgliche Kürzung der Urlaubstage bzw. in diesem Fall der Ersatzzahlung ist dann jedoch nicht mehr möglich. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 19.05.2016 (Az. 9 AZR 725/13).

Wenn die Kürzung des Urlaubsanspruchs in der Elternzeit nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt, ist sie demzufolge nicht zulässig. In Bezug auf den Urlaubsanspruch beim Mutterschutz sind diese Punkte nicht von Bedeutung, da Frauen in der Schwangerschaft grundsätzlich einem besonderen Kündigungsschutz unterliegen. Bis zu vier Monate nach der Entbindung dürfen sie nicht gekündigt werden.

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Über den Autor

Elyas K.

Elyas ist ein erfahrener Online-Redakteur mit einem abgeschlossenen Studium im Bereich Rechtswissenschaften. Seine Expertise auf diesem Gebiet ermöglicht es ihm, fundierte und präzise Artikel zu unterschiedlichsten Fragen im Bereich Arbeitsrecht zu produzieren, die Lesern das Erfassen der komplexen Inhalte ermöglichen sollen.