Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz

Die Höchstarbeitszeit am Tag und in der Woche, die entsprechenden Pausenzeiten sowie die Arbeit an Feiertagen und Sonntagen: All diese Punkte sind im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Für die Einhaltung der jeweiligen Vorschriften ist der Arbeitgeber verantwortlich. Darüber hinaus muss er längere Arbeitszeiten seiner Beschäftigten aufzeichnen und diese Nachweise mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.

Leistet er sich einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz, können teilweise hohe Bußgelder auf ihn zukommen. Womit Arbeitgeber im Regelfall rechnen müssen, wenn sie gegen das ArbZG verstoßen, erklären wir in diesem Ratgeber.

Kurz & knapp: Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz

Welche Konsequenzen kann ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz haben?

In dieser Tabelle haben wir Ihnen die möglichen Bußgelder aufgelistet, die ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz nach sich ziehen kann. Bedenken Sie jedoch, dass es sich dabei nur um Regelsätze handelt, die je nach den vorliegenden Umständen erhöht oder verringert werden können. Bis zu 30.000 Euro Bußgeld sind maximal möglich; bei besonders schwerwiegenden Verstößen können auch Freiheitsstrafen drohen.

Wer kontrolliert, ob Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz vorliegen?

Die Aufsichtsbehörden der Länder kontrollieren, ob die Vorschriften aus dem Arbeitszeitgesetz eingehalten werden. Sie haben unter anderem das Recht, den Betrieb während der Arbeitszeit in Augenschein zu nehmen und Auskunft über geleistete Arbeitszeiten zu verlangen.

Können Sie einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz anonym melden?

Ihr Arbeitgeber verstößt gegen das Arbeitszeitgesetz? Den Verstoß melden Sie als Beschäftigter entweder beim Betriebsrat (falls vorhanden) oder direkt bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Häufig funktioniert dies auch anonym.

Inhalt

Auszug aus dem Bußgeldkatalog: Arbeitszeitgesetz ignoriert

Verstoß	Bußgeld
Arbeitnehmer über die zulässige tägliche Arbeitszeit hinaus beschäftigt
… Überschreitung um 1 Stunde	80 € je Arbeitnehmer
… Überschreitung um mehr als 1 Stunde je angefangene weitere halbe Stunde	100 € je Arbeitnehmer
Arbeitnehmer innerhalb des Ausgleichszeitraums von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen über die zulässige durchschnittliche tägliche Arbeitszeit hinaus beschäftigt
… Überschreitung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde	600 € je Arbeitnehmer
Beschäftigten die vorgeschriebenen Ruhepausen nicht gewährt
… je nicht gewährter Pause	400 € je Arbeitnehmer
Beschäftigten die vorgeschriebene Mindestdauer der Ruhepausen nicht gewährt
… Unterschreitung um bis zu 15 Minuten und je angefangene weitere Viertelstunde	80 € je Arbeitnehmer
Vorgeschriebene Ruhepause nicht rechtzeitig gewährt
… Überschreitung des Zeitpunktes bis zu einer halben Stunde und für jede angefangene weitere halbe Stunde	80 € je Arbeitnehmer
Vorgeschriebene Dauer der Mindestruhezeit unterschritten
… je angefangene Stunde	80 € je Arbeitnehmer
Zulässig verkürzte Ruhezeit nicht rechtzeitig ausgeglichen	50 € je Arbeitnehmer und je Fall
Zulässige Verkürzung der Ruhezeit nicht ausgeglichen
… je angefangene Stunde	80 € je Arbeitnehmer
Arbeitnehmer entgegen der Vorschriften an Sonn- und Feiertagen beschäftigt	500 € je Arbeitnehmer und je Tag
Anzahl der vorgeschriebenen beschäftigungsfreien Sonntage pro Jahr nicht eingehalten	500 € je Arbeitnehmer und je Tag
Erforderlichen Ersatzruhetag für die Beschäftigung an einem Sonntag oder Feiertag nicht oder nicht rechtzeitig gewährt	500 € je Arbeitnehmer und je Tag
Gegen eine Anordnung der Aufsichtsbehörde zu Beschäftigungszeiten an Sonn- und Feiertagen verstoßen	1.600 € je Fall
Rechtsvorschriften, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen nicht ausgelegt oder ausgehangen	200 € je aushangpflichtiger Vorschrift
Gegen die Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit verstoßen	1.600 € je Arbeitnehmer und je Fall
Kein oder unvollständiges Verzeichnis der Arbeitnehmer geführt, die einer Verlängerung der Arbeitszeit zugestimmt haben	800 € je Fall
Gegen die Pflicht zur Aufbewahrung der Aufzeichnungen und des Verzeichnisses verstoßen	1.600 € je Fall
Gegen die Pflicht zur richtigen und vollständigen Vorlage von Unterlagen oder zur Erteilung richtiger und vollständiger Auskünfte verstoßen	1.500 € je Fall
Betreten oder Besichtigen einer Arbeitsstätte nicht gestattet	1.500 € je Fall

Wie hoch ist das Bußgeld, wenn das Arbeitszeitgesetz missachtet wird?

Ihr Chef verstößt gegen die Vorschriften zur Arbeitszeit? Den Verstoß melden Sie bei der Aufsichtsbehörde.

§ 22 ArbZG befasst sich mit den Bußgeldvorschriften, die zum Tragen kommen, wenn sich der Arbeitgeber einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz leistet. Dabei verhält er sich dem genannten Paragraphen zufolge unter anderem ordnungswidrig, wenn er

einen Mitarbeiter über die zulässige Arbeitszeit hinaus beschäftigt,
die vorgeschriebenen Pausen nicht, nicht lang genug oder nicht rechtzeitig gewährt,
die Mindestruhezeit nicht gewährt oder bei einer Verkürzung der Ruhezeit nicht oder nicht rechtzeitig durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit für einen Ausgleich sorgt,
einen Mitarbeiter entgegen der Vorschriften an Sonn- oder Feiertagen beschäftigt,
nicht dafür Sorge trägt, dass mindestens 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben,
Rechtsvorschriften, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen nicht auslegt oder aushängt,
sich einer Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde widersetzt oder
der Aufsichtsbehörde den Zutritt zum Betrieb verweigert.

Ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz kann gemäß § 22 Absatz 2 mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 Euro sanktioniert werden. Dabei spielt es jedoch stets eine Rolle, wie schwerwiegend der Verstoß war und welche Umstände außerdem vorlagen. Zudem sollten Arbeitgeber bedenken, dass Ihnen die Bußgelder in der obigen Tabelle häufig nicht nur einmalig auferlegt werden, sondern je nach betroffenem Arbeitnehmer.

Gut zu wissen: Verhält es sich andersherum und ein Arbeitnehmer verstößt gegen das Arbeitszeitgesetz, liegt es in der Verantwortung des Arbeitgebers, dafür zu sorgen, dass dies in Zukunft nicht mehr geschieht. Schließlich muss er sich als Chef um die Einhaltung der Vorschriften aus dem ArbZG kümmern. Ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz durch den Arbeitnehmer kann eine Abmahnung nach sich ziehen, wenn dieser im Vorfeld bereits darauf hingewiesen wurde, sich an die Arbeitszeiten zu halten. Ein Bußgeld kann jedoch nur dem Chef auferlegt werden, nicht dem Beschäftigten.

Kann ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz auch strafbar sein?

Auf einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz folgt schlimmstenfalls eine Haftstrafe.

Je nachdem, wie schwer der jeweils begangene Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz war und welche Folgen daraus resultierten, können sich Arbeitgeber dabei auch strafbar machen. § 23 Absatz 1 ArbZG besagt dazu:

Wer eine der […] bezeichneten Handlungen
1. vorsätzlich begeht und dadurch Gesundheit oder Arbeitskraft eines Arbeitnehmers gefährdet oder
2. beharrlich wiederholt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Unbelehrbare Arbeitgeber, die sich einen bestimmten Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz wieder und wieder leisten, begehen demzufolge unter Umständen eine Straftat und können sogar mit einer Haftstrafe konfrontiert werden. Das Gleiche gilt, wenn die Gesundheit der Mitarbeiter durch den Verstoß gefährdet wird.